TMA Stammtisch Frankfurt, 09. März 2010

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Steuern in Sanierung und Insolvenz: Neue Klarheit oder Heftpflaster

 
Liebe Mitglieder und Interessierte,
 
Es war „zwischen den Jahren“ 1997/98,  am vorletzten Arbeitstag des Jahres, ein großer Teil der Bevölkerung auf Skiern oder anderswo in den wohlverdienten Weihnachtsferien, da fand zunächst kaum bemerkt von der Wirtschaftsöffentlichkeit die Gläubigerversammlung über den wohl größten Zwangsvergleich der Nachkriegsgeschichte statt. Die Saarstahl AG wurde ihre Schulden durch Abstimmung über den vorgelegten Vergleich befreit (Volumen 120 Mio. DM). Wer erinnert sich noch an den Zwangsvergleich, das Instrument, um ein bereits im Konkursverfahren befindliches Unternehmen doch noch im bestehenden Rechtskleid und ohne die im eigentlichen Vergleichsverfahren vorgesehene Mindestquote zu sanieren. Einziger Grund in diesem voluminösen Fall: Zum 31.12.1997 wurde der steuerfreie Sanierungsgewinn abgeschafft (§ 3 (66) EStG). Kaum vorstellbar, was damals letztmalig möglich war: Der gesamte durch den Vergleich induzierte Bilanzgewinn wurde (i) steuerfrei gestellt und zwar (ii) ohne dass zunächst ein – nach der bilanziellen Logik – i.d.R. mindestens ebenso großer Verlustvortrag hätte verrechnet werden müssen. Nun, Mantelkaufvorschriften gab es auch damals schon. Diese waren aber an die wirtschaftliche Identität geknüpft, wurde der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht nennenswert verändert, war ein doppelter Effekt möglich, der die Sanierung im Ergebnis subventionierte und – in einzelnen Fällen wie hier – sogar incentivierte, ein bereits in Konkurs gefallenes Unternehmen im bisherigen Rechtskleid fortzuführen und zu entschulden.
 
Die Entwicklung seither kann nur als dramatisch bezeichnet werden. Die Auswirkungen auf unsere Industrie konnten nicht schlimmer sein. Makroökonomisch mag man die damaligen Möglichkeiten ja ob ihrer Subventionswirkung als unerwünscht ansehen, aber die Situation bis zum Frühjahr vergangenen Jahres löste so viel Unsicherheit aus, dass selbst durch verhandelte Sanierungen wieder ins Schlingern zu geraten drohten.
 
Der Gesetzgeber hat reagiert und es stellt sich die Frage:
 
„Steuern in Sanierung und Insolvenz: Neue Klarheit oder Heftpflaster“
 
Ein Thema, dem wir uns als Berufsverband unbedingt verstärkt widmen müssen.
 
 
Wir möchten Sie daher herzlich zu unserem TMA Stammtisch am Dienstag, 09. März  2010, um 18.30 Uhr in Frankfurt am Main einladen und
freuen uns, zu diesem Thema

Herrn Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, HAARMANN Partnerschaftsgesellschaft, 
begrüßen zu dürfen.
 
 
Zu dem Referenten: 
 
Prof. Dr. Wilhelm Haarmann ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie Partner und Namensgeber der Anfang 2006 gegründeten HAARMANN
Partnerschaftsgesellschaft in Frankfurt am Main. Zuvor war er Partner der Kanzlei Haarmann Hemmelrath, die er 1987 mitgegründet hatte. Vor dieser Kanzleigründung war er Partner bei Peat, Marwick, Mitchell & Co in München. Er berät im Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie bei Unternehmenstransaktionen (M&A, Private Equity, Venture Capital) und bei   Restrukturierungen. Daneben ist er häufig Schiedsrichter in Schiedsgerichtsverfahren. Prof. Haarmann ist Mitglied verschiedener Aufsichtsräte (u.a. SAP AG) und Autor zahlreicher Publikationen. Er ist Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Bamberg, Vorsitzender des Steuerfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer und Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der International Fiscal Association. Er war von 2005 bis 2009 Mitglied im Vorstand des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften   (German Private Equity and Venture Capital Association).

Anwesenheitsliste

  Beck Matthias Ernst & Young
  Bock Nicole Audecon
  Ciesielski Henryk American Appraisal
  Ehret Daniel Latham & Watkins
       
  Feinendegen Stefan IsoPart GmbH
  Frieser Oliver Leonardo & Co.
Dr. Gall Sebastian Grubb Brugger & Partner Rechtsanwälte
  Geerling Tobias Rechtsanwalt, Steuerberater
Weil, Gotshal & Manges LLP
  Graeff Christine Brunswick Group
  Gutierrez Felix T + S Turnoround- und Sanierung
  Haas Jens AlixPartners
Prof. Dr. Haarmann Wilhelm Haarmann Partnerschaftsgesellschaft
  Herber Markus KPMG
  Herschlein Jasmin Brunswick Group
  Heuse Ludwig Ludwig Heuse GmbH Interim Management
  Hofmann Michael CMS
Dr. Kammel Volker Jones Day 
Dr. Klein Martin Hengeler Müller
  König Carsten AlixPartners
  Krausgrill Björn Weil Gotshal & Manges
Dr. Kuzaj Christoph ADVISES Rechtsanwälte
  Lehmann Andreas Squire, Sanders & Dempsey
  Lenertz Regine KPMG
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Dr. Lützenrath Thomas Ernst & Young
  Martinez Ferber Michael Audicon
  von Mengersen Victor Sal. Oppenheim
  Müller Gerhard ICF INTERTREU Corporate Finance GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Dr. Nikolaus Frank Nikolaus & Co.
  Rath Regina Simmons & Simmons
Dr. Reuter Alexander White & Case 
Dr. Schimpf Heinrich BDO
Dr. Scholz Richard Wellensiek Rechtsanwälte
Dr. Simon Robert Swiss Post Solutions GmbH
  Stoll Heiko Simmons & Simmons
Dr. Tieves Johannes Hengeler Müller
  Tyroller Michael J. AlixPartners
  Weber Jens Schultze & Braun