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Warten auf die Unbekannte - Darf Theresa May über den Brexit entscheiden?
TMA-Stammtisch Frankfurt a. M.
Kommt er? Wenn ja, ist er rechtswirksam? Und was passiert dann? Die TMA, der Verband der Restrukturierungsexperten, lädt zum Branchentalk ein.
Alle warten ab. Eine Anhörung beim Supreme Court wird Ende des Jahres erwartet. Jetzt, im Oktober 2016, wird bereits in einer ersten mündlichen Verhandlung am High Court entschieden, ob UK-Premierministerin Theresa May alleine über einen Brexit entscheiden darf oder ob sie die Zustimmung des Parlaments dazu benötigt. In letzterem Fall könnte er noch abgewendet werden. Doch was, wenn er kommt?
Andreas Lehmann und Dr. Jens Rinze, beide Partner der internationalen Kanzlei Squire Patton Boggs, zeigten die weitreichenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Brexit-Szenarien auf:
- Was passiert mit den 10.000 und mehr in Deutschland ansässigen Unternehmen, die in der Rechtsform der englischen Limited organisiert sind? Müssten sie alle restrukturiert oder liquidiert werden?
- Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich wären nicht mehr als EU-Unternehmen geschützt: Was bedeutet es, wenn mögliche Insolvenzverfahren gegen englische Banken, Versicherungen und andere Unternehmen fortan nicht mehr nur im Heimatland, sondern überall in der EU eröffnet werden können?
- Was passiert in Sachen EU-Harmonisierung? Die EU-Kommission legt eine „Jetzt-erst-recht“-Haltung an den Tag, hält Zeitpläne ein und bemüht sich, dass die 27 restlichen EU-Staaten neben Großbritannien zügig Vorschläge entwickeln.
- Muss das Vereinigte Königreich sein Insolvenzrecht ganz oder teilweise neu und unabhängig von der EU regeln?
- Und all das steht unter der großen Frage: Unter welchen rechtlichen Bedingungen wäre der Brexit überhaupt rechtswirksam und wer stellt diese wann fest?
Diese und viele weitere Aspekte wurden anschließend – moderiert durch den Vorsitzenden der TMA Deutschland, Kolja von Bismarck - diskutiert.